Koalition streitet über "Nationales Cyber-Abwehrzentrum"
Koalition streitet über "Nationales Cyber-Abwehrzentrum" Union und FDP sind sich uneins über die Einrichtung eines “Nationalen Cyber-Abwehrzentrums” in Bonn. Bei den Liberalen regt sich Widerstand...
View ArticleFDP regt Verbraucherboykott von Daten-Diensten an
FDP regt Verbraucherboykott von Daten-Diensten an Nach dem Diebstahl von Millionen Daten von Playstation-Nutzern und dem Wirbel um verborgene Bewegungsprofile von Handybesitzern hat die FDP einen...
View ArticleFDP-Abgeordnete kritisiert "heimliche Einführung" der Gesichtserkennung bei...
FDP-Abgeordnete kritisiert "heimliche Einführung" der Gesichtserkennung bei Facebook FDP-Bundesvorstandsmitglied Gisela Piltz hat die Freischaltung der automatischen Gesichtserkennung bei Facebook...
View ArticleGrüne und Linke kritisieren SPD-Konzept zur Untersuchung der Neonazi-Morde
Berlin – Grüne und Linkspartei haben zwar grundsätzlich begrüßt, dass die SPD nun ebenfalls im Bundestag eine parlamentarische Untersuchung der Neonazi-Morde und des Versagens von Sicherheitsbehörden...
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FDP-Politikerin Piltz warnt BND vor "Action á la James Bond"
Berlin – Der neue Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, stößt mit seiner Forderung an seine Agenten nach mehr Risikobereitschaft auf Kritik in der schwarz-gelben Koalition....
View ArticleUnion wirft FDP bei geplanter Neonazi-Datei Verzögerungstaktik vor
Berlin – Im Streit über die Einrichtung einer Neonazi-Datei wirft die Union der FDP Verzögerungstaktik vor. “Was wir brauchen, sind praxistaugliche Recherchemöglichkeiten und nicht nur einen...
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FDP-Politikerin Piltz: Heimlicher Videoüberwachung am Arbeitsplatz muss...
Berlin – Die innenpolitische Sprecherin der Liberalen im Bundestag, Gisela Piltz, will der heimlichen Videoüberwachung am Arbeitsplatz einen Riegel vorschieben. Piltz erklärte am Sonntag in Berlin zu...
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NRW-FDP gegen Personaldebatte über Parteichef Rösler
Düsseldorf – Die nordrhein-westfälische FDP ist gegen eine neue Personaldebatte über den Bundesvorsitzenden Philipp Rösler: Die FDP führe derzeit einen erfolgreichen Wahlkampf. “Allen Liberalen kann...
View ArticleFDP-Landesverbände sehen sich in Abneigung gegen Betreuungsgeld bestätigt
Berlin – Mehrere FDP-Landesverbände haben sich durch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages in ihrer Abneigung gegenüber den Betreuungsgeldplänen für daheim erziehende Eltern...
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CSU- und FDP-Politiker Uhl und Piltz verteidigen Entwurf zum Meldegesetz
Berlin – Bundestagsabgeordnete von CSU, CDU und FDP haben den Entwurf für ein neues Meldegesetz verteidigt. “Das vom Bundestag verabschiedete Gesetz stellt eine deutliche Verbesserung der gegenwärtigen...
View ArticleNach US-Bespitzelung: FDP fordert Bundesregierung zum Handeln auf
Berlin – Mit Besorgnis hat die FDP auf Berichte reagiert, wonach US-Geheimdienste zur Terror-Abwehr direkt auf Millionen Nutzerdaten von Internet-Giganten wie Google, Facebook oder Apple zugreifen und...
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Sicherheitsüberprüfung für Einreise nach Europa: FDP lehnt Forderungen...
Berlin – Die FDP lehnt die Forderungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ab, nach denen sich Fluggäste aus dem Ausland vor ihrer Reise in die Europäische Union künftig im Internet mit...
View ArticleFDP fordert endgültigen Abschied von Vorratsdatenspeicherung
Berlin – Die FDP hat vor dem Hintergrund der aufgedeckten Abhörprogramme in den USA und Großbritannien gefordert, die sogenannte Vorratsdatenspeicherung endgültig zu stoppen. Die Vize-Vorsitzende der...
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Deutsche Geheimdienste sollen Spähprogramme aufklären
Berlin – In welchem Ausmaß Bürger in Deutschland von den amerikanischen und britischen Geheimdiensten im Internet ausgespäht werden, sollen nun die deutschen Nachrichtendienste klären. Darauf hat sich...
View ArticleGisela Piltz: BND muss in Spähaffäre alle Fakten offenlegen
Berlin – Die innenpolitische Sprecherin der FDP im Bundestag, Gisela Piltz, hat mit Blick auf Presseberichte, nach denen der Bundesnachrichtendienst (BND) von der flächendeckenden und anlasslosen...
View ArticleFDP: Friedrich muss bei Gesprächen über NSA-Spähprogramm Tacheles reden
Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) muss bei seiner USA-Reise zur Aufklärung der NSA-Spähaffäre nach Ansicht der innenpolitischen Sprecherin der FDP im Bundestag, Gisela Piltz,...
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FDP sieht BND nach Enthüllungen über Datenweitergabe in Erklärungspflicht
Berlin – Die innenpolitische Sprecherin der FDP im Bundestag, Gisela Piltz, sieht den Bundesnachrichtendienst (BND) nach einem “Spiegel”-Bericht, wonach der Nachrichtendienst massenhaft...
View ArticleUnion und FDP auf Konfliktkurs in der Sicherheitspolitik
Berlin – In der Berliner Regierungskoalition bahnt sich eine scharfe Konfrontation in Fragen der Inneren Sicherheit an. Ein Papier der FDP-Fraktion, das diese Woche ihren Bundestagsabgeordneten zugehen...
View ArticleZollfahnder können Internettelefonate belauschen
Berlin – Auch bei verschlüsselten Internettelefonaten kann die Zollfahndung im Verdachtsfall mithören. Das gilt unter anderem für Gespräche, die über den beliebten Anbieter Skype geführt werden. Das...
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Bundesregierung scheitert bei Reform des Prostitutionsgesetzes
Berlin – Die Bundesregierung wird nach Informationen der “Welt am Sonntag” eine zweite Chance vertun, effektiver gegen Menschenhandel vorzugehen. Nachdem es die schwarz-gelbe Koalition schon nicht...
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