 | Berlin – Bundestagsabgeordnete von CSU, CDU und FDP haben den Entwurf für ein neues Meldegesetz verteidigt. “Das vom Bundestag verabschiedete Gesetz stellt eine deutliche Verbesserung der gegenwärtigen Datenschutzregelung im Meldegesetz dar”, sagte der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”. Er bezeichnete die Widerspruchslösung weiter als effizienteren Weg, der den Meldeämtern einen “immensen Arbeitsaufwand” erspare. [...] Rubriken: Stichwörter: Berlin BundestagsabgeordneteDen VorwurfGisela PiltzPolitiker UhlUnternehmer |
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CSU- und FDP-Politiker Uhl und Piltz verteidigen Entwurf zum Meldegesetz
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